Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Haug Management Consulting, Eveltstraße 3, 72379 Hechingen.

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Haug Management Consulting, Eveltstraße 3, 72379 Hechingen, (nachfolgend „Verkäufer“) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Käufer“) mit dem Verkäufer über die vom Verkäufer auf seiner Website dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Käufers widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4 Vereinbarungen mit Mitarbeitern des Verkäufers, insbesondere Zusicherungen, sind nur wirksam, wenn diese durch Herr Hans-Peter Haug selbst schriftlich bestätigt worden sind.

§ 2 Vertragsschluss

2.1 Die auf der Website des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Käufer.

2.2 Der Käufer kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte per E-Mail, Fax oder telefonisch beim Verkäufer oder seinen Vertriebsmitarbeitern, insbesondere der Firma Medddbase GmbH anfragen („Angebot“). Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Verkäufer oder seinen Erfüllungsgehilfen zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. Klarstellend wird festgehalten, dass die Medddbase GmbH in keinem Fall Vertragspartner des Kunden wird.

§ 3 Lieferbedingungen

3.1 Die Erfüllung erfolgt durch Auslieferung der Ware. Diese erfolgt innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

3.2 Der Versand erfolgt ab Lager des durch den damit beauftragten Importeur mit der Firma Medddbase GmbH, Geschäftsanschrift: Gottlied-Daimler-Straße 6 89150 Laichingen.

3.3 Der Verkäufer ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen, die gesondert abgerechnet werden können, sofern dies dem Käufer in seinem Interesse zumutbar ist. Eine Teillieferung ist bspw. dann erforderlich, falls aufgrund einer Vielzahl von Bestellungen zunächst lediglich ein Teil der bestellten Anzahl eines Produkts geliefert werden soll. Zumutbar ist eine Teillieferung insbesondere dann, wenn sie sich nicht auf einzelne Teile bezieht, die als zusammengehörig verkauft worden sind.

3.4 Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. vom Verkäufer bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern die Lieferzeit nicht vereinbart ist, beträgt die Lieferzeit etwa 10 Werktage ab Vertragsschluss.

3.5 Für den Fall, dass der Verkäufer vertraglich vereinbarte Lieferfristen aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann, hat er den Käufer über diesen Umstand unverzüglich zu informieren und parallel die voraussichtliche bzw. neue Lieferfrist mitzuteilen. Sofern eine verspätete Lieferung aufgrund von Nichtverfügbarkeit der Leistung auch innerhalb der neu bekanntgegebenen Lieferfrist nicht erfolgen kann, ist der Verkäufer berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers (in Form der Kaufpreiszahlung) hat der Verkäufer unverzüglich zu erstatten. Die Nichtverfügbarkeit der Leistung ist beispielsweise dann gegeben, wenn eine nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch einen Zulieferer des Verkäufers stattgefunden hat oder sonstige Störungen in der Lieferkette aufgrund von höherer Gewalt gegeben sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, oder wenn der Verkäufer im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet ist.

§ 4 Bezahlung

4.1 Sämtliche Preisangaben sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie der anfallenden Versandkosten. Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der Versandkostenliste gesondert angegeben, welche im Anhang 2 dieser AGB einzusehen ist. Die Lieferkosten entfallen bei einer Bestellung im Wert von über EUR 250,00.

4.2 Die Zahlung erfolgt ausschließlich per Überweisung oder in bar. Die Rechnung wird dem Käufer per E-Mail zugesandt.

4.3 Der Kaufpreis und die Versandkosten sind spätestens binnen zwei (2) Wochen ab Zugang der Rechnung durch den Käufer zu bezahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer ist jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Ein entsprechender Vorbehalt wird spätestens mit der Auftragsbestätigung erklärt.

4.4 Der Käufer kommt in Verzug, wenn die vorstehende Zahlungsfrist abläuft. Während des Verzugs ist der Kaufpreis zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz nach § 288 Abs. 2 BGB in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch des Verkäufers auf den kaufmännischen Fälligkeitszins nach § 353 HGB unberührt.

4.5 Treten beim Käufer Ereignisse ein, die seine Kreditwürdigkeit zweifelhaft erscheinen lassen, oder werden solche vor Vertragsabschluss vorhandenen Umstände dem Verkäufer nachträglich bekannt, sowie bei Bestellungen von Käufern mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland, kann der Verkäufer die Lieferung vom Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten (Vorkassenvorbehalt) abhängig machen.

§ 5 Zurückbehaltungsrechte

5.1 Ist der Käufer Unternehmer, so stehen ihm Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur für den Fall zu, dass sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist und sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Für den Fall, dass Mängel im Rahmen der Lieferung auftreten, bleiben die Gegenrechte des Käufers unberührt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

6.1 Für Verbraucher gilt: Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

6.2 Für Unternehmer gilt: Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Für den Fall des Weiterverkaufs tritt der Käufer schon jetzt die Forderungen aus dem Weiterverkauf an einen Dritten in Höhe des vom Verkäufer in Rechnung gestellten Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten mit Rang vor dem Rest an den Verkäufer ab. Der Käufer ist unter Vorbehalt des Widerrufes zur Einziehung der im Voraus abgetretenen Forderungen ermächtigt.

§ 7 Widerrufsrecht

7.1 Wenn der Käufer Verbraucher ist, steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Macht der Käufer als Verbraucher von seinem Widerrufsrecht nach dieser Ziffer Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden Widerrufsbelehrung.

7.2.1 Sie als Käufer haben, wenn Sie Verbraucher sind, das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

7.2.2 Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Käufer oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.

7.2.3 Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Käufer dem Verkäufer, Haug Management Consulting, Geschäftsanschrift: Eveltstraße 3 72379 Hechingen, Tel.: +49 151 61252012, E-Mail: hph@haugmanagementconsulting.de, mittels einer eindeutigen Erklärung über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Käufer kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Macht der Käufer von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird der Verkäufer dem Käufer unverzüglich (zB per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

7.2.4 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Käufer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

7.3.1 Wenn der Käufer diesen Vertrag widerruft, hat der Verkäufer dem Käufer alle Zahlungen, die der Verkäufer vom Käufer erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Käufer eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotenen, günstigsten Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Käufer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Käufer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Käufer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis der Verkäufer die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Käufer den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

7.3.2 Der Käufer hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Käufer dem Verkäufer über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet, an den Verkäufer zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Käufer die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.

7.3.3 Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

7.3.4 Der Käufer muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit dem Käufer zurückzuführen ist.

§ 8 Sachmängelgewährleistung

8.1 Der Verkäufer haftet für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.

8.2 Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne dieser Ziffer. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.

8.3 Mängelansprüche des Käufers, der Unternehmer ist, bestehen nur, soweit der Käufer seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Anzeigepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Für den Fall, dass der Käufer seine Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Untersuchung und/oder Mängelanzeige versäumt oder nicht wahrnimmt, ist eine Haftung durch den Verkäufer für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.

§ 9 Haftung

9.1 Der Verkäufer haftet dem Käufer gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

9.2 In sonstigen Fällen haftet der Verkäufer, soweit in 9.3 nicht abweichend geregelt, nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Verkäufers vorbehaltlich der Regelung in 9.3 ausgeschlossen.

9.3 Die Haftung des Verkäufers für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüssen unberührt.

9.4 Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass die vom Verkäufer angebotenen Produkte ausschließlich der ergänzenden Selbstkontrolle dienen und lediglich Richtwerte ermitteln. Sie ersetzen keinesfalls eine ärztliche Untersuchung, Diagnose oder Behandlung und stellen keine medizinische Beratung dar. Die Messwerte der Geräte sind stets im Gesamtzusammenhang der individuellen gesundheitlichen Situation zu beurteilen. Im Zweifel oder bei auffälligen, unerwarteten oder unklaren Messergebnissen ist unverzüglich fachärztlicher Rat einzuholen. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für die Falschinterpretation der Werte durch den Käufer, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften etwas anderes bestimmen.

9.5 Die genannten Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden der Verkäufer nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Soweit ein Mangel arglistig verschwiegen und eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde, finden die Haftungsbeschränkungen keine Geltung.

§ 10 Datenschutz

10.1 Der Verkäufer erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten des Käufers, insbesondere die Kontaktdaten zur Abwicklung der Bestellung, so auch die E-Mail-Adresse, wenn der Käufer dem Verkäufer diese angibt. Zur Bonitätsprüfung kann der Verkäufer Informationen (zB auch einen sogenannten Score-Wert) von externen Dienstleistern zur Entscheidungshilfe heranziehen und davon die Zahlungsart abhängig machen. Zu den Informationen gehören auch Informationen über die Anschrift des Käufers. Die Erhebung der personenbezogenen Daten erfolgt zum Zwecke der Vertragsabwicklung, Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO.

§ 11 Schlussbestimmungen

11.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

11.2 Vertragssprache ist deutsch.

11.3 Handelt der Käufer als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Käufer seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Käufers zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Käufers anzurufen.

11.4 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

11.5 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Verhältnis zu Verbrauchern grundsätzlich bereit.